BGH: Erbe nur bei gleichzeitigem Tod ist wrtlich zu nehmen

Ann-Kristin Wenzel, dpa

BGH: Erbe nur bei gleichzeitigem Tod ist wrtlich zu nehmen - © picture alliance / dpa/Illustration
BGH: Erbe nur bei gleichzeitigem Tod ist wrtlich zu nehmen (© picture alliance / dpa/Illustration)

Bestimmt ein Ehepaarimgemeinsamen Testament Erben nur fr den Fall, dass sie beide gleichzeitig sterben, haben diese Erben keine besonderen Rechte, falls ein Ehepartner spter stirbt.Dashat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden(Az.:IVZB 30/18), ber den die Neue Juristische Wochenschrift (Ausgabe 32/2019) berichtet.

Imverhandelten Fall hatte sich eine Ehepaarimgemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt, falls einer den anderen berlebt. Spter ergnzten sie, dassdasErbebei gleichzeitigem Ableben gleichmig zwischen einer Nichte und drei Neffen des Mannes aufgeteilt werden soll.ImMrz 2015 starb der Ehemann, seine Frau wurde Alleinerbin.ImJuli 2016 starb dann die kinderlose Frau.

DasNachlassgericht erklrte die Nichte und die Neffen des Mannes zu Erben. Dagegen protestierte die Cousine der Verstorbenen.DasAmtsgericht Frankfurt am Main zog den ursprnglichen Erbschein ein. Dagegen legten Nichte und Neffen Beschwerde ein, diedasOberlandesgericht Frankfurt (OLG)abwies.

Dagegen legten wiederum die Nichte und die drei Neffen Rechtsbeschwerde beim BGH ein,dasdie Ansicht des OLG besttigte: Die Testamentsergnzung betreffe nur den Fall des gleichzeitigen Ablebens.

Bei groem zeitlichen Abstand - wieimFall - knne die Formulierung nur Auswirkungen haben, wenn der Verfasser den Begriff gleichzeitiges Ableben vermutlich anders verstand und dies in der Verfgung angedeutet hat. Anhaltspunkte dafr sahen die Gerichte nicht.

Erklrt der Erblasser mndlich oder per E-Mail, jemanden als Erben einsetzen zu wollen, hat dies keine Auswirkungen. Testamente mssen schriftlich vorliegen, dazu zhlen E-Mails nicht. Keine Bedeutung hat zudem, wenn ein Ehepaar wieimvorliegenden Fall von unseren Neffen und Nichte schreibt, obwohl nur ein Partner mit diesen leiblich verwandt ist. Nach Ansicht des BGH kann dies zwar fr ein Nheverhltnis sprechen, sagt aber nichts ber die Bedingungen, unter denen den Nahestehenden etwas zugewendet werden soll. (dpa)

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