Erbe ausgeschlagen - Keine Anfechtung wegen Irrtums ber Schulden

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Erbe ausgeschlagen - Keine Anfechtung wegen Irrtums ber Schulden - © Fabian Sommer (dpa)
Erbe ausgeschlagen - Keine Anfechtung wegen Irrtums ber Schulden (© Fabian Sommer (dpa))

Ein Erbe kann ausgeschlagen werden, wenn der Verdacht besteht, dass der Nachlass berschuldet ist. Besttigt sich dieser Verdacht spter nicht, kann die Ausschlagung aber nicht in jedem Fall zurckgenommen werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dsseldorf (Az.: I-3 Wx 140/18), wie die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Das gilt etwa, wenn die Erben keine konkreten Hinweise auf die berschuldung hatten.

In dem verhandelten Fall war eine Witwe von der Polizei tot in ihrer verwahrlosten Wohnung aufgefunden. Sie hinterlie kein Testament. Ihre Schwestern schlugen das Erbe aus. Die eingesetzte Nachlasspflegerin stellte fest, dass der der Nachlass nach Abzug der Schulden 6500 Euro betrug.

Die Schwestern waren aber zuvor irrtmlich davon ausgegangen, dass sie die Renovierungs- und Entrmpelungskosten gegenber dem Vermieter zu tragen htten. Daher hatten sie das Erbe ausgeschlagen. Nachdem sie ihren Irrtum bemerkten, wollten sie die Ausschlagung rckgngig machen.

Ohne Erfolg: Ein Irrtum ber die Frage, ob eine Erbschaft berschuldet ist, sei zwar als Anfechtungsgrund anerkannt. Wer aber ohne nhere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses ausschlgt, entscheidet sich hierfr aufgrund bloer Spekulation. In einem solchen Fall knne die Ausschlagung nicht mehr angefochten werden.

Denn das wrde es dem Erben ermglichen, sehr flexibel auf die weiteren Entwicklungen zu reagieren: Entwickeln sich die Dinge negativ, belsst er es bei der erklrten Ausschlagung, entwickeln sie sich gnstig, ficht er seine Ausschlagung an. (dpa/tmn)

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