Testament zeigt, welches Recht gelten soll

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Testament zeigt, welches Recht gelten soll - © Silvia Marks/dpa-tmn
Testament zeigt, welches Recht gelten soll (© Silvia Marks/dpa-tmn)

Das Leben zwischen zwei Staaten kann nach dem Tod Fragen aufwerfen: Bei einem Erbfall gilt in der Regel das Recht des Landes, in dem der Verstorbene zur Zeit seines Todes lebte. Ausnahmsweise kann aber das Recht des anderen Landes gelten, wenn der Verfasser auf dessen Bestimmungen Bezug nimmt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Kln in einem Beschluss entschieden (Az.: 2 Wx 142/19). Darber berichtet die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Im verhandelten Fall zog ein Rumne nach Deutschland und wurde zustzlich deutscher Staatsangehriger. Whrend eines Urlaubs in seinem Heimatland lie er von einer rumnischen Notarin ein Testament in rumnischer Sprache aufsetzen, in dem er sich auf rumnisches Erbrecht bezog. Darin setzte er seine Ehefrau als Alleinerbin ein.

Einige Monate spter verstarb er. Seine Ehefrau ging wegen Angaben einer Sparkasse davon aus, dass der Nachlass berschuldet sei und schlug das Erbe aus. Als sie spter bemerkte, dass sie sich geirrt hatte, wollte sie die Ausschlagung derErbschaftanfechten.

Das Problem: Nach deutschem Recht ist dies in einem solchen Fall nicht mglich. Zwar kann ein Irrtum darber, ob der Nachlass berschuldet ist, Grund fr eine Anfechtung sein. Dies gilt aber nur, wenn der Ausschlagende ganz konkrete, auf Fakten beruhende Vorstellungen hatte, warum der Nachlass berschuldet sein knnte und sich diese spter als falsch herausstellten. Bei einer einzigen Bank anzufragen reicht dafr nicht.

Die Anfechtung hatte dennoch Erfolg. Die Richter in Kln urteilten, es sei davon auszugehen, dass der Erblasser seinen Erbfall nach rumnischem Recht abwickeln wollte. Schlielich verfasste er sein Testament vor einem rumnischen Notar unter Bezug auf rumnisches Recht. Nach rumnischem Recht kann eine Ausschlagung innerhalb eines Jahres angefochten werden, wenn niemand das Erbe fr sich beansprucht hat. Da dies der Fall war, konnte die Witwe anfechten und erben, so das OLG Kln.(dpa/tmn)

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